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Private Law Gazette N 2 2 0 2 1 0 ° Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht | Hamburg Vermögensübertragung mortis causa In der juristischen Ausbildung marginalisiert, ist das Erbrecht zu einer Nischen- materie geworden und prägt kaum noch den allgemeinen rechtswissenschaft- lichen Bildungshorizont. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt das Erbvolumen in Deutschland im Zeitraum von 2012 bis 2027 auf bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr. „Vermögensübertragungen mortis causa sind also von hoher praktischer Relevanz“, sagt Institutsdirektor Reinhard Zim- mermann. Er ist Mitherausgeber des Historisch-kritischen Kommentars zum BGB und verantwortet die Redaktion des aktuell in Vorbereitung stehenden fünften Bandes zum Erbrecht. Welche Bedeutung hat diese Materie aus der historisch-vergleichenden Perspektive seiner Forschung? Mit der Kodifikation des Privatrechts seit der Ära des Vernunftrechts ver- lor das Erbrecht seine Vorrangstellung und versank in einen Dorn- röschenschlaf.“ Reinhard Zimmermann Gibt es besondere Herausforderungen bei einer derartigen historisch-kritischen Kommentierung des Erbrechts? Das Erbrecht spielte im alten Rom und zur Zeit des ge- meinen Rechts eine enorm große Rolle, was insbeson- dere an seiner sozialen Bedeutung lag: bestimmte, was jemand ererbte, doch in der Regel seine Stellung in der Gesellschaft. Hinzu kam, dass in Mittelalter und früher Neuzeit eine heute kaum mehr vorstellbare Zahl lokaler Gewohnheitsrechte galt, deren Inhalt und Anwendungsbereich nicht selten unklar waren. Hinzu kam aber auch die Rezeption des römischen Rechts mit den reichen Ergebnissen seiner Kasuistik, aber auch mit einer Fülle von Zweifelsfragen, die sich aus der Komple- xität seiner Entwicklung ergaben. Und schließlich prägte auch die Kirche die Entwicklung des Erbrechts, hatte sie das Testament doch als spirituelles Dokument entdeckt, das dem Erblasser die Möglichkeit von Verfügungen „pro salute animae“ bot. Weiter auf Seite 2 Spotlight Workbench Profile Kapitalgesellschaften im grünen Bereich | Seite 4 Vernetzte Geräte und digitale Sachherrschaft | Seite 6 Digitale Plattformen unter Beobachtung | Seite 8 Recht als eine Disziplin, die nationale Grenzen überwindet Seite 12 Private Law Gazette N°01 2022 1
Big Picture Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rein- hard Zimmermann ist seit 2000 Direktor am Institut und seit 2008 Affiliate Professor an der Bucerius Law School. 1981 war er dem Ruf auf den W. P. Schreiner-Lehrstuhl für Römisches Recht und Rechtsvergleichung an die Universität Kapstadt gefolgt. 1988 wechselte er auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Historische Rechtsver- gleichung an der Universität Regensburg. 1996 wurde er mit dem Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsge- meinschaft ausgezeichnet. Er ist Vorsitzender der Ge- sellschaft für Rechtsverglei- Die Juristen hatten es deshalb mit bezie- hungsreichen und mitunter schwer durch- schaubaren Schichtungen von Rechtssätzen verschiedener Provenienz und verschiedener Entwicklungsstufen zu tun. Mit der Kodifikation des Privatrechts seit der Ära des Vernunftrechts verlor das Erbrecht seine Vorrangstellung und versank in einen Dornröschenschlaf. Zwar widmete das BGB dem Erbrecht 963 seiner insgesamt 2.385 Paragrafen, doch die heutige Einschätzung der akademischen Bedeutung dieser Materie spiegelt sich besser in den nur mehr knapp 50 von über 1.500 Seiten wider, auf denen die „Eckpfeiler des Zivilrechts“, ein Sonderband des „Staudinger“, das Erbrecht behandeln. Das Erbrecht gilt als ein vergleichsweise ver- änderungsresistenter und damit statischer, zudem dogmatisch wie rechtspolitisch un- ergiebiger und steriler Rechtsbereich. Ist die Situation in anderen europäischen Ländern ähnlich? Wie steht es mit der rechts- chung, Sprecher des Senats vergleichenden Forschung? des European Law Institute und Präsident der Studien- stiftung des Deutschen Volkes. Im Grundsatz gilt das Gesagte auch für andere europäische Länder, für manche von ihnen, wie etwa England, sogar in noch stärkerem Maße. Besonders in der Rechtsvergleichung hat das Erbrecht bis vor Kurzem die beschei- dene Existenz eines vernachlässigten Stief- kindes geführt. Das liegt unter anderem an der verbreiteten Einschätzung, dass es sich hier um eine in besonderer Weise kulturell wie religiös geprägte Materie handelt, die fest in den Werten jeder Gesellschaft ver- ankert sei. Eine kritisch-wertende Rechts- vergleichung, wie sie etwa im Vertragsrecht gang und gäbe ist, sei deshalb im Erbrecht, so „An einer größer dimensionierten oder gar umfassenden Entwicklungsgeschichte des Erbrechts fehlt es bislang, sowohl bezogen auf das deutsche Recht als auch in historisch- vergleichender Perspektive.“ 2 Private Law Gazette N°01 2022 wird vielfach angenommen, weder erfolgver- sprechend noch möglich. Man sollte denken, dass stattdessen wenigstens die historischen Verbindungslinien erforscht worden wären, die vom römischen und kanonischen Recht so- wie von den lokalen und territorialen Gewohn- heiten und Statuten über das Vernunftrecht und die vernunftrechtlichen Kodifikationen bis in die modernen Rechte reichen. Das ist aber nur ansatzweise der Fall. An einer grö- ßer dimensionierten oder gar umfassenden Entwicklungsgeschichte des Erbrechts fehlt es bislang, sowohl bezogen auf das deutsche Recht als auch in historisch-vergleichender Perspektive. Allerdings scheint sich die traditionelle Einschätzung des Erbrechts zu wandeln. Vor mehr als zehn Jahren habe ich eine internationale Forschungsgruppe unter dem Titel „Comparative Succession Law“ gegründet, die inzwischen bereits drei groß angelegte Studien veröffentlicht hat und an der vierten arbeitet. Zudem ist eine Reihe von Stu- dien zu Einzelfragen des Erbrechts erschienen, und Band V der International Encyclopedia of Comparative Law – „Succession“ – ist vor vier Jahren herausgekommen. Welche Prinzipien prägen das Erbrecht des BGB? Das Erbrecht befasst sich mit dem Schick- sal des Nachlasses von Verstorbenen. Die Zuweisung geschieht entweder durch den Erblasser (gewillkürte Erbfolge) oder durch das Gesetz (Intestaterbfolge). Insgesamt dominiert der Grundsatz der Testierfreiheit. „Alles Privatrecht beruht auf der Herrschaft des Individuums“, schrieb der eigentliche Vater des Erbrechts des BGB, Gottfried von Schmitt. Dieser freiheitliche Ansatz ist heute nicht weniger überzeugend als in den 1880er- Jahren. Freilich wird so gut wie allgemein angenommen, der Grundsatz der Testierfrei- heit sei mit dem sittlichen Gebot familiärer Solidarität zu einem Ausgleich zu bringen. Einen solchen Ausgleich versucht das deut- sche Recht dadurch herzustellen, dass es den nächsten Angehörigen des Erblassers einen
sogenannten „Pflichtteil“ gewährt. In diesem Pflichtteilsrecht steckt eine ganz erhebliche Beschränkung der Testierfreiheit des Erb- lassers. Hat er beispielsweise Kinder und will diese, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu Erben einsetzen, kann er trotzdem nur über die Hälfte seines Vermögens frei verfügen. Das halte ich nicht für richtig. Natürlicher Gerechtigkeit entspricht es, wie schon Montesquieu erkannte, dass Eltern ihre Kinder versorgen, solange sie nicht selbst für sich sorgen können, nicht aber, dass sie sie zu Erben einsetzen. Zu fragen wäre also, wer von den nächsten Angehörigen des Erblassers Unterhaltsansprüche gegen ihn geltend ma- chen kann. Diese Unterhaltsansprüche wären dann nach seinem Tod aus dem Nachlass zu befriedigen. Zuständig für die Gewährleistung familiärer Solidarität wäre damit das Fami- lienrecht. Hier besteht im deutschen Recht deutlicher Reformbedarf. Ein eigenständiges Gewicht hat der Grundsatz des Familienerb- rechts im Rahmen der gewillkürten Erbfolge mithin nicht. Dasselbe gilt für das Intestat- erbrecht. Denn wenn hier in der Tat die nächsten Familienangehörigen des Erblassers zum Zuge kommen, dann deshalb, weil das dem mutmaßlichen Willen eines typischen Erblassers entspricht. Andere gelegentlich ge- nannte Prinzipien des Erbrechts haben gegen- über dem Grundsatz der Testierfreiheit unter- geordnetes Gewicht. Das gilt etwa für die vom BGB ganz an den Anfang seiner erbrechtlichen Regelungen gerückte „Universalsukzession“. Sie hat eher rechtstechnische Bedeutung. Worin bestehen Ihre Tätigkeit und besondere Verantwortung in der Herausgeberschaft und Redaktion des fünften Bandes? Es hat sich so ergeben, dass jeweils einer der drei Herausgeber die Verantwortung für einen Band übernimmt – im Rahmen der allgemeinen Leitlinien, auf die wir uns an- fänglich für den Kommentar geeinigt haben, aber auch mit jeweils besonderen Akzenten. In meinem Fall ist das insbesondere die Big Picture „Natürlicher Gerechtigkeit entspricht es, wie schon Montesquieu erkannte, dass Eltern ihre Kinder versorgen, solange sie nicht selbst für sich sorgen können, nicht aber, dass sie sie zu Erben einsetzen.“ historisch-vergleichende Dimension. So ist in meiner Regie bereits der 2007 in zwei Halbbänden erschienene Teil zum Allgemei- nen Schuldrecht entstanden. Das Erbrecht in historisch-vergleichender Perspektive ist seit einigen Jahren zu einem meiner Arbeits- schwerpunkte geworden, und so bin ich auf die Beiträge zu diesem Band des Kommentars besonders gespannt. Wir haben ein Team von 33 Autorinnen und Autoren, darunter viele, die aus meiner Arbeitsgruppe am Institut stammen oder gegenwärtig in ihr tätig sind. Ende 2019 war der Startschuss zum Projekt in Form einer Autorenkonferenz hier am Institut, und nunmehr sichte ich alle Einzel- manuskripte. Zu prüfen ist, ob die formalen und inhaltlichen Leitlinien eingehalten sind. Jede Autorin und jeder Autor erhält von mir eine detaillierte Rückmeldung, woraus sich nicht selten ein Dialog ergibt, in dem es auch etwa um die Abstimmung mit anderen Bei- trägen geht. Die fertige Fassung wird dann in einen sogenannten „Teamraum“ im Inter- net eingestellt, zu dem alle Mitarbeitenden Zugang haben. Um eine gewisse Orientierung zu bieten, wie ein Beitrag aussehen kann, habe ich gleich zu Beginn meine eigenen vier Beiträge fertiggestellt. Die von mir behan- delten Themen sind die Erbfähigkeit, das Be- stattungsrecht und das auf den ersten Blick merkwürdige Institut des „Dreißigsten“, dessen Wurzeln letztlich auf das Alte Testa- ment zurückreichen. Zudem habe ich unter dem Titel „Grundlagen, Einschätzungen, Systemfragen“ einen einführenden Beitrag verfasst. Mathias Schmoeckel, Joachim Rückert, Reinhard Zimmer- mann (Hrsg.), Redaktion: Reinhard Zimmermann, Histo- risch-kritischer Kommentar zum BGB, Band V: Erbrecht, §§ 1922–2385, Mohr Siebeck, Tübingen, in Vorbereitung. Private Law Gazette N°01 2022 3
Spotlight Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M. (Michigan), Dipl.-Kfm., ist seit 2009 Direktor am Institut sowie Affiliate Professor an der Bucerius Law School. Er wurde 1999 von der Univer- sität zu Köln habilitiert und war Professor am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Han- dels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung der Universität Göttingen und Professor an der Uni- versität Bonn. 2008 wurde er mit dem Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsge- meinschaft ausgezeichnet. Er ist Herausgeber und Autor zahlreicher Handbücher und Kommentare zum Handels-, Gesellschafts- und Kapital- marktrecht sowie Mitheraus- geber diverser Fachzeit- schriften. 4 Private Law Gazette N°01 2022 Kapitalgesellschaften im grünen Bereich Zur Rolle des Gesellschafts-, Bilanz- und Kapitalmarktrechts im Klimaschutz Der Klimawandel ist nicht nur eine Heraus- forderung für die Politik. Deutsche und internationale Unternehmen sind zunehmend mit Fragen des Klimaschutzes befasst. So lassen etwa zivilrechtliche Schadensersatz- klagen gegen Konzerne wie Shell, BMW, Mercedes und Volkswagen aufhorchen. Wie sieht es aber mit den Regelungsinstrumenten des Gesellschafts-, Bilanz- und Kapital- marktrechts aus? Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat unter- sucht, inwieweit diese Spezialdisziplinen zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen können. Die Vorstellungen darüber, wie Unternehmen sich den großen sozialen Themen der Gegen- wart – von der Geschlechtergerechtigkeit bis zum Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten – stellen sollen, sind im Wan- del begriffen. So spielen in deutschen und internationalen Chefetagen auch die Folgen des Klimawandels eine immer größere Rolle. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Fleischer in zwei kürzlich erschienenen Aufsätzen die Frage, über welche Steuerungsinstrumente und Wirkungskanäle das Gesellschaftsrecht unter Einschluss des Bilanz- und Kapital- marktrechts in der Lage ist, den Folgen des Klimawandels effektiv zu begegnen. Im Rah- men einer rechtsvergleichenden Bestands- aufnahme gibt Fleischer einen Überblick der Situation in Europa und den USA. Politische Regelungsziele „Die rechtspolitischen Realitäten haben die klassische Arbeitsteilung überholt, nach der Gesellschaftsrecht reines Organisationsrecht darstellt, während die Bekämpfung negativer Externalitäten dem öffentlichen Recht und Teilen des Privatrechts vorbehalten ist“, sagt der Rechtswissenschaftler und Ökonom. Die Gründe für diesen Trend seien vielfältig und bedürften einer eigenen Analyse. „Eine Rolle spielt hier die enorme wirtschaftliche Be- deutung von Großunternehmen, die mit der Globalisierung weiter gestiegen ist. Die Ein- künfte multinationaler Unternehmen über- treffen inzwischen die vieler Staaten und ihr Verhalten wirkt tief in die Zivilgesellschaft hinein. Hinzu kommt die wachsende Unzu- friedenheit einer breiteren Öffentlichkeit mit einzelnen Auswüchsen des modernen Kapi- talismus vor und nach der Finanzmarktkrise, gepaart mit der Erfahrung, dass Versuche der Selbstregulierung vielfach gescheitert sind.“ Corporate Reporting Auf Unionsebene wurden bereits mit der CSR-Richtlinie aus dem Jahr 2014 erste Schritte in Richtung einer Klimabericht- erstattung gemacht. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Richtlinie sehen noch detailliertere Vorgaben sowie eine Stan- dardisierung der Nachhaltigkeitsberichte vor. Demnach müssen Unternehmen unter anderem Angaben darüber machen, wie sie beabsichtigen sicherzustellen, dass ihr Ge- schäftsmodell und ihre Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Einklang mit dem Über- einkommen von Paris vereinbar sind. Diese Pflichtangaben werden künftig eine wesent- lich größere Breitenwirkung entfalten, weil der Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle großen Unternehmen sowie auf börsen- notierte kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt wird. Demgegenüber gibt es in den USA bisher noch keine verbindliche Nachhaltigkeits- berichterstattung. Aufgrund wachsenden Drucks von Investoren und der Wissenschaft veröffentlichen heute rund 90 Prozent aller
S&P-500-Unternehmen freiwilllig Nachhal- tigkeitsberichte, die jedoch wegen der unter- schiedlichen Berichtsformate und Standards kaum vergleichbar und daher für Anleger wenig hilfreich sind. Corporate Governance Die meisten Stellschrauben, mit denen Klimaschutzzielen unternehmensintern zu stärkerer Durchsetzung verholfen werden kann, liegen im Bereich der Corporate Gover- nance. Dabei spielen die sogenannten ESG- Kriterien eine wichtige Rolle. ESG steht für die Bereiche Umwelt (Environment), Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensfüh- rung (Governance). So kann in Deutschland der Vorstand im Rahmen seines Leitungs- ermessens ESG-Ziele umsetzen, indem er Klimaschutzanstrengungen unternimmt, beispielsweise einen Klima-Übergangsplan ausarbeitet. Hinzu kommen organisatorische Maßnahmen, etwa die Bestellung eines Chief Sustainability Officers oder die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsausschusses im Auf- sichtsrat. ESG-Ziele werden nicht zuletzt von Sharehol- dern eingefordert, die in ihrem Privatleben Umweltbelange und soziale Anliegen be- rücksichtigen. „Wesentliche Impulse für eine klimabewusstere Unternehmensstrategie dürften in Zukunft von den Aktionären aus- gehen“, konstatiert Fleischer. Dies beginne bei der Bestellung klimabewusster Aufsichts- ratsmitglieder mit Unterstützung großer institutioneller Investoren. Vielfach gefordert werde außerdem die Einführung eines „Say on Climate“ über konkrete Klimapläne des Spotlight Vorstands nach dem Vorbild des „Say on Pay“ über die Vorstandsvergütung. Denkbar sei auch die Verankerung einer Klimaschutz- klausel in der Satzung einer Aktiengesell- schaft oder einer neuen Gesellschaftsform mit dualer Zwecksetzung nach dem Vorbild der US-amerikanischen Benefit Corporation. „Wesentliche Impulse für eine klimabe- wusstere Unternehmensstrategie dürften in Zukunft von den Aktionären ausgehen.“ Gemischtes Fazit Zusammenfassend bejaht Fleischer, dass das Gesellschaftsrecht unter Einschluss des Bilanz- und Kapitalmarktrechts zur Be- kämpfung des Klimawandels beitragen kann. Angesichts öffentlich-rechtlicher Regelungs- defizite bilde ein Rückgriff auf das Gesell- schaftsrecht eine notwendige Ergänzung, wenngleich häufig nur als zweitbeste Lösung. Seinen Streifzug durch die Materie beschließt er mit einem gemischten Fazit: „Die hohe Sichtbarkeit von Großunternehmen verlockt den Gesetzgeber dazu, sie unter Berufung auf ihre Vorbildrolle in die Pflicht zu nehmen. Während ein Rückgriff auf das Gesellschafts- recht zu Klimaschutzzwecken im Einzelfall sinnvoll sein kann, besteht bei manchen Reformmaßnahmen die Gefahr, dass sie kon- traproduktiv wirken. Ihre Einzelevaluierung bleibt zukünftigen Analysen vorbehalten.“ Holger Fleischer, „Klimaschutz im Gesellschafts-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht“, Der Betrieb, 2022, 37–45 Holger Fleischer, „Green Boardrooms: Klimaschutz und Corporate Governance“, Der Aufsichtsrat 2022, 26–27 e z j e l e t e B / k c o t s r e t t u h s © e t n e m e l E e h c s fi a r G Private Law Gazette N°01 2022 5
Workbench Priv.-Doz. Dr. Konrad Duden, LL.M. (Cambridge), forscht seit 2012 am Institut. 2015 wurde er für seine Dissertation zum Thema „Leihmutterschaft im Inter- nationalen Privat- und Ver- fahrensrecht“, mit der er an der Universität Heidelberg promovierte, unter anderem mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Gerhard-Kegel-Preis der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht ausgezeichnet. Er ist Mit- glied der „Zukunftsfakultät“ von „Recht im Kontext“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2021 wurde er von der Universität Hamburg habilitiert. „Es kommt hier zu einer Spaltung der Herrschaft über Sachsubstanz und Sachfunktion. Der An- bieter kann de facto ein Hightech-Endgerät zu Elektroschrott verwandeln.“ 6 Private Law Gazette N°01 2022 Vernetzte Geräte und digitale Sachherrschaft Unterläuft das Internet der Dinge den Schutz von Besitz und Eigentum? Vernetzte Geräte prägen zunehmend unseren Alltag: Intelligente Lautsprecher, Alarmanlagen und andere Smart-Home-An- wendungen, aber auch vernetzte Fahrzeuge oder Gesundheits- und Fitness-Tracker sind Beispiele für das Internet of Things (IoT), das sich zu einer der führenden Techno- logien des 21. Jahrhunderts entwickelt hat. Konrad Duden, wissenschaftlicher Referent am Institut, geht in seiner Habilitations- schrift der Frage nach, inwiefern Eigentum beziehungsweise Besitz an einem vernetz- ten Gerät den Nutzer beim software- oder netzbasierten Gebrauch schützt. Das Internet der Dinge schafft neue Nut- zungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle. Die Vernetzung gibt Anbietern eine dauer- hafte Einwirkungsmöglichkeit: Sie können Geräte sperren, indem sie die integrierte Software oder den Cloud-Zugang blockieren. „Es kommt hier zu einer Spaltung der Herr- schaft über Sachsubstanz und Sachfunktion. Der Anbieter kann de facto ein Hightech- Endgerät zu Elektroschrott verwandeln“, sagt Duden, der mit seiner Forschung die unterschiedlichen Facetten einer poten- ziellen Aushöhlung des Sachenrechts beim digitalen Gebrauch elektronischer Geräte beleuchtet. „Die mit der Vernetzung einher- gehenden Kontroll- und Sperrmöglichkeiten beschränken sich nicht auf Konsumgüter. Sie bestehen überall in der Industrie 4.0.“ Aufsehen erregte etwa jüngst der Landma- schinenhersteller John Deere in den USA, wo Farmer sich gerichtlich dagegen wehren, dass sie elektronisch steuerbare Traktoren nicht mehr selbst oder mithilfe unabhängiger Werkstätten warten und reparieren können. Die Freischaltung von Ersatzteilen liegt vollständig in der Hand von autorisierten Technikern. Auf Diagnostik- und Reparatur- software haben nur noch Händlerwerkstätten Zugriff. Schutz der Funktionsfähigkeit Smart-Home-Anwendungen, wie Kühl- schränke, Beleuchtung oder Türschlösser, die auf der Basis von Software-Abos ange- boten und jederzeit einseitig abgeschaltet werden können. Pkw-Ausstattungen, wie Sitzheizungen oder Einparkhilfen, die nur durch kostenpflichtige Zubuchung aktiviert werden können. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wächst auch das Spektrum der Möglichkeiten, mit denen Hersteller und Anbieter die Nutzung digitaler Endgeräte steuern können. Wie wird ihr störungsfreier und bestimmungsmäßiger Gebrauch nach geltendem Zivilrecht geschützt? Abhilfe beim Umgang mit solchen Eingriffen kann das Vertragsrecht leisten, auch in Form von zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden allgemeinen Geschäftsbedingun- gen (AGB). Doch was, wenn gar kein Vertrag mit dem Anbieter besteht, etwa weil der Nutzer das Gerät vom Ersterwerber über- nommen hat? Dann stellt sich die Frage, in- wiefern Eigentum und Besitz den Nutzer beim digitalen Gebrauch des Gerätes schüt- zen. „Perspektivisch stellt sich hier die Frage nach der Bedeutung des Sachenrechts in einer zunehmend digitalisierten Welt“, sagt Duden.
Workbench y o b o l a ff u b / k c o t s r e t t u h s © Gesperrte Software oder blockierte Netzanbindung Im Hinblick auf den Schutz vor externen Zugriffen ist grundsätzlich zwischen einer Beeinträchtigung des softwarebasierten und des netzbasierten Gebrauchs zu unter- scheiden. Zwei Grundkonstellationen sind denkbar: Zum einen kann der Anbieter die netzbasierte Nutzung unterbinden, etwa durch das Blockieren des Zugangs zu einem Cloud-Server. Zum anderen kann er die im Gerät integrierte Software sperren, sodass das Gerät selbst nicht mehr funktionsfähig ist. Dadurch wird der softwarebasierte Gebrauch des Geräts unmöglich, was die Funktions- fähigkeit der Sache selbst betrifft. Wird die Software als körperlicher Teil eines digital nutzbaren Geräts verstanden, greift der sa- chenrechtliche Schutz. Beim sachenrechtlichen Schutz kommt es somit darauf an, ob es sich um einen – weit- gehend geschützten – softwarebasierten Gebrauch oder einen – weitgehend nicht ge- schützten – netzbasierten Gebrauch handelt. „Rechtspolitisch ist dieses Ergebnis unbefrie- digend“, stellt Duden fest. „Schließlich hängt es von der durch den Anbieter weitgehend frei bestimmbaren Produktgestaltung ab, inwiefern die für einen Gebrauch notwendige digitale Infrastruktur in einem Gerät inte- griert oder auf einen Cloud-Server ausgela- gert ist. Er kann daher entscheidend beein- flussen, wie weit der Nutzer beim Einsatz des Geräts sachenrechtlich geschützt ist.“ „Perspektivisch stellt sich hier die Frage nach der Bedeutung des Sachenrechts in einer zunehmend digitalisierten Welt.“ Mehr Schutz für netzbasierten Gebrauch In seiner Abhandlung kommt Duden zum nüchternen Befund, dass das geltende Recht den Nutzer beim netzbasierten Gebrauch elektronischer Geräte nicht ausreichend schützt. Er formuliert erste Vorschläge, wie verhindert werden könnte, dass Anbieter den sachenrechtlichen Schutz durch ihre Pro- duktgestaltung aushöhlen. Denkbar seien zunächst gesetzgeberische Maßnahmen, etwa im Hinblick auf die Regulierung von Cloud-Servern, vergleichbar mit der Regulie- rung des Strom- oder Telekommunikations- netzes. Darüber hinaus könnten Instrumente des Privatrechts herangezogen werden, die gewährleisten, dass nicht nur der jeweili- ge Vertragspartner des Anbieters, sondern auch andere Nutzer des Gerätes Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen können. So würde zwar kein dinglicher Rechtsschutz eröffnet und eine Aushöhlung des sachen- rechtlichen Schutzes nicht gänzlich verhin- dert. Ihre Folgen würden jedoch zumindest abgefedert. Private Law Gazette N°01 2022 7
Workbench Dr. Mateusz Grochowski, LL.M. (Yale), ist Affiliated Fellow im Information Society Project an der Yale Law School und Mitglied der Forschungsgruppe zum Recht der digitalen Dienste am European Law Institute. Bevor er 2020 ans Institut kam, war er Emile-Noël-Fel- low an der New York Univer- sity, Edmond-J.-Safra-Fellow an der Universität Tel Aviv sowie Max-Weber-Fellow am Europäischen Hochschulins- titut. Er lehrte unter anderem an der Fordham University School of Law, der Universi- tät Münster, der Universität Trient, dem Europäischen Hochschulinstitut, der Universität Brelau und dem Europakolleg. 8 Private Law Gazette N°01 2022 Digitale Plattformen unter Beobachtung Zwei Seiten des Atlantiks im Diskurs über neue Technologien, Verbraucherrecht und soziale Ungleichheit Vom Einkauf im Supermarkt über das Giro- konto und den Versicherungsvertrag bis hin zur Freizeit- und Urlaubsgestaltung – bei so gut wie allen Aktivitäten des täglichen Lebens werden heute persönliche Daten erfasst und kommerziell verwertet. Die Pandemie hat diese Entwicklung erheblich beschleu- nigt. Eine Seminarreihe, getragen von einer gemeinsamen Initiative von fünf wissen- schaftlichen Partnerinstitutionen, hat die sozioökonomischen Folgen der Digitalisie- rung in ihrem rechtlichen Umfeld beleuchtet. Mateusz Grochowski, wissenschaftlicher Referent am Institut, ist Mitinitiator dieser interdisziplinären Veranstaltungen, die von September 2021 bis April 2022 mit namhaften Panelist*innen aus Europa und den USA on- line abgehalten wurden. Auf den Weg gebracht wurde die Reihe „Con- sumer Law, Technology and Inequality“ durch eine internationale Gruppe von Wissenschaft- lern, die sich mit Fragen des Privatrechts, des Verbraucherschutzes und der digitalen Wirt- schaft befassen. „Wir wollten über geografi- sche und fachliche Grenzen hinweg einen Raum für den Austausch von Wissen, Ideen und Erfahrungen schaffen“, sagt Grochowski. Technologischer Fortschritt und das Wachs- tum der Digitalunternehmen haben nicht nur die Wirtschaftslandschaft tiefgreifend verändert. Die Gesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks verzeichnen eine wachsende Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und sozialen Chancen. „Die zu- nehmende Nutzung persönlicher Daten durch Unternehmen und eine sich verschärfende soziale Ungleichheit stehen in einem klaren Zusammenhang. Deshalb wollten wir beide Entwicklungen gemeinsam analysieren“, fasst Grochowski die Thematik der Seminar- reihe zusammen. Kooperation zwischen Yale, Hamburg, Florenz, Berlin und Krakau Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht hat sich mit dem Yale Law School Center for the Study of Private Law, der Jagiellonen-Universität in Krakau, der Freien Universität in Berlin und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz zusammengetan, um öffentliche Diskussionen zwischen europäischen und US-amerikanischen Wissenschaftler*innen, politischen Entscheidungsträger*innen und sozialen Aktivist*innen zu moderieren. Die Partnerinstitutionen wurden durch Prof. Dr. Daniel Markovits (Yale), Dr. Przemysław Pałka (Krakau), Prof. Dr. Bertram Lomfeld (Berlin) und Prof. Dr. Hans-Wolfgang Micklitz (Flo- renz) vertreten. Perspektiven aus Recht, Wirtschaft und Gesellschaft Die Themen im Fokus der einzelnen Seminare spannten einen Bogen vom Datenschutz über Finanzdienstleistungen bis hin zur Bedeutung der Digitalwirtschaft und der Internetkon- zerne im Kontext von sozialer Ungleichheit und Verbraucherrechten. Konkret beleuchtet wurden signifikante Schauplätze und Trends: Welche gesellschaftlichen und individuellen Auswirkungen hat der massenhafte Erwerb von Waren und Dienstleistungen über das Internet? Welche Rolle spielen dabei die sozialen Medien? Was passiert, wenn personenbezogene Daten als Währung eingesetzt werden? „Wir wollten den Einfluss der neuen Technologien auf den Verbrauchermarkt ganzheitlich erfassen. Dabei war es uns wichtig, die Diskussion über den Rahmen der akademischen Debatte hinaus zu erweitern“, sagt Grochowski. „So konnten wir sowohl über die Problemdiagnosen als auch die rechtspolitischen Lösungsansätze einen sehr lebhaften und anregenden Diskurs entfachen.“
„Wir wollten den Einfluss der neuen Technologien auf den Verbrauchermarkt ganzheitlich erfassen. Dabei war es uns wichtig, die Diskussion über den Rahmen der akademischen Debatte hinaus zu erweitern.“ Workbench t a r b m u h s / k c o t s r e t t u h s © e t n e m e l E e h c s fi a r G Geteilte Beobachtungen, unterschiedliche Antworten Die Beobachtung zweier Phänomene prägte die Diskussion während der gesamten Gesprächsreihe: Erstens spielen Verbraucherrechte eine größere Rolle bei der Bekämpfung zunehmen- der wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit sowie bei der Förderung sozialer Gerechtigkeit, als gemein- hin angenommen wird. Zweitens verspricht eine wachsende „Legal Tech for Good“-Bewegung, Verbrau- cher*innen und deren Interessensver- bände zu stärken. Die Antworten der Jurist*innen und politischen Ent- scheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks weisen viele Gemeinsamkeiten auf, obwohl sie auf teilweise unterschiedlichen Ansätzen und Wertvorstellungen darüber be- ruhen, wie das Recht hier eingreifen kann und soll. Starke Resonanz Die Veranstaltungsreihe stieß sowohl in der EU als auch in den USA auf großes Interesse. „Wir hatten jedes Mal viele Teilnehmende, die sich aus den ver- schiedenen Zeitzonen diesseits und jenseits des Atlantiks einwählten und ihre unterschiedlichen Sichtweisen einbrachten. Die offenen Fragerunden wurden intensiv genutzt, und es gab jede Menge spontanen Austausch, der mehrmals unseren ursprüngli- chen Zeitrahmen sprengte“, berichtet Grochowski, der zwei der Seminare als Moderator leitete. „Auch aufgrund dieser Resonanz sind wir derzeit im Gespräch über eine mögliche Fortset- zung im Zeitraum 2022/23.“ C O N S U M E R L AW, T E C H N O LO G Y A N D I N E Q UA L IT Y: T R A N S AT L A NT I C S E M I N A R 1 September 2021 16 February 2022 CONSUMER PRIVACY AND INEQUALITY Hayley Tsukayama (Electronic Frontier Foundation), Ari Ezra Waldman (Northeastern University), Christiane Wendehorst (University of Vienna), Wojciech Wiewiórowski (European Data Protection Supervisor) Moderation: Przemysław Pałka (Jagiellonian University in Krakow) 10 November 2021 CONSUMER FINANCIAL SERVICES AND INEQUALITY Olha Cherednychenko (University of Groningen), Juliane Kokott (Advocate General, Court of Justice of the European Union), Rory van Loo (Boston University), Mehrsa Baradaran (University of California Irvine) Moderation: Bertram Lomfeld (Freie Universität Berlin) 9 February 2022 DIGITAL ECONOMY AND INEQUALITY (PART I) Yochai Benkler (Harvard University), Michael Kades (Washington Center for Equitable Growth), Vanessa Mak (Leiden University), Andreas Mundt (President of the German Federal Cartel Offi ce) Moderation: Mateusz Grochowski (Max Planck Institute) DIGITAL ECONOMY AND INEQUALITY (PART II) Natali Helberger (University of Amsterdam), Ursula Pachl (The European Consumer Organisation – BEUC), Richard Powers (US Department of Justice, Antitrust Division), Ramsi Woodcock (University of Kentucky) Moderation: Mateusz Grochowski (Max Planck Institute) 20 April 2022 BIG TECH, CONSUMERS AND INEQUALITY Sarah Miller (American Economic Liberties Project), Giorgio Monti (Tilburg University), Fiona Scott Morton (Yale University), Margarethe Vestager (European Commission) Moderation: Przemysław Pałka (Jagiellonian University in Krakow) The virtual workshop will be held as a video conference via Zoom. Further Information and registration https://www.mpipriv.de/seminar- consumer-law Namhafte Panelist*innen aus Europa und den USA diskutierten auf Einladung von sechs wissenschaftlichen Institutionen über Verbraucherrecht, neue Technologien und soziale Ungleichheit. Private Law Gazette N°01 2022 9
Gallery Das Institut in Zahlen Jurist*innen wird oft nachgesagt, am Wort zu hängen und schwach im Rechnen zu sein. Wir machen an dieser Stelle nicht viele Worte und lassen Zahlen sprechen. Unsere rund 150 Mitarbeiter*innen kommen aus 12 verschiedenen Ländern. Am Institut werden 16 Sprachen gesprochen. Jedes Jahr kommen rund 1.000 Gäste aus über 50 Ländern nach Hamburg, um in unserer Bibliothek zu forschen. 40 unserer ehemaligen Doktorand*innen haben in den vergangenen 5 Jahren promoviert. 10 unserer Postdocs wurden im selben Zeitraum habilitiert. 19 unserer ehemaligen Mit- arbeiter*innen sind seit 2017 als Professor*innen an in- und ausländische Uni- versitäten berufen worden. D N U R 1.300 Publikationen wurden in dieser Zeit von unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen veröffentlicht. diverse Icons © shutterstock 10 Private Law Gazette N°01 2022 300 D N U R Gutachten zu 42 verschiedenen Rechts- ordnungen haben wir seit 2017 für deutsche Gerichte erstellt.
Unsere Bibliothek deckt die Rechtsordnungen aller Staaten der Welt ab. Gallery Die Sammlung umfasst Medieneinheiten 543.850 16.617 5.746 E-Books Online-Zeitschriften 69 DATENBANKEN Jährlich kommen etwa 8.500 Einheiten hinzu. Rund 30 Kilometer Regalumfang nimmt unser Bestand an gedruckten Werken ein. 1926 1956 2026 1900 1950 2000 2050 Das Institut wurde 1926 unter Beteiligung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften in Berlin gegründet. Aufgrund der Kriegslage wurde es 1944 nach Tübingen evakuiert. Seit 1949 ist es Teil der Max-Planck-Gesellschaft und übersiedelte 1956 nach Hamburg. 2026 feiern wir unser 100-jähriges Bestehen. Grafik © Johanna Detering Private Law Gazette N°01 2022 11
Profile © Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Johanna Detering Recht als eine Disziplin, die nationale Grenzen überwindet Verónica Ruiz Abou-Nigm im Gespräch Schon während ihres Jurastudiums war Verónica Ruiz Abou-Nigm begeistert von der Idee von Rechtswissenschaft als internationaler Disziplin. Dies setzte sie zunächst als junge Anwältin für Seerecht in Uruguay in die Praxis um. Kurz darauf schlug sie eine wissenschaftliche Lauf- bahn ein, die sie schließlich an die Universität Edinburgh führte, wo sie seit vielen Jahren internationales Privatrecht lehrt. Als Wissenschaftlerin war sie schon oft am Institut zu Gast. 2021/22 ist sie als Visiting Fellow nach Hamburg zurückgekehrt. Welche Themen beschäftigen sie aktuell? 12 Private Law Gazette N°01 2022
Brücken, nicht nur zwischen Rechtssystemen, sondern auch zwischen verschiedenen Fach- richtungen zu schlagen, ist ein Motiv, das Verónica Ruiz Abou-Nigm schon seit Langem bewegt und antreibt. In ihrer wissenschaftli- chen Arbeit nimmt sie die Schnittstellen zwi- schen dem internationalen Privatrecht und anderen Disziplinen wie etwa dem Seerecht, der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder dem internationalen öffentlichen Recht ins Visier. Ihr Ansatz dabei ist, die rechtliche, kulturelle und methodische Vielfalt, die sich im internationalen Kontext zeigt, zu nutzen, um bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bessere Lösungen zu erzielen. „Ich setze mich mit meiner Forschung für ein neues Paradigma für das internationale Privatrecht ein. Durch einen interkulturellen Ansatz könnte der Horizont dieser Disziplin erweitert und ihre Methoden könnten für rechtlich fundierte soziale Veränderung fruchtbar gemacht werden“, erklärt die Rechtswissenschaftlerin, die sich für einen Bewusstseinswandel engagiert. „Das inter- nationale Privatrecht ist ein Kernelement transnationaler Regulierung und kann daher zur Bewältigung der größten Herausforde- rungen unserer Zeit einen wichtigen Beitrag leisten. In meiner Arbeit stelle ich Bezüge zwischen lokalen, einzelstaatlichen, regio- nalen und globalen Sphären her. Ich befür- worte einen neuen, integrativen Austausch, der sowohl privat- als auch öffentlich-recht- liche Perspektiven einbezieht.“ Gemeinsam mit Institutsdirektor Ralf Michaels hat sie das Projekt „Private Inter- national Law for Laypeople“ (PILL) ins Leben gerufen. „Wir wollen die dem IPR zugrunde liegenden Denkweisen systematisch auf- arbeiten und sie allgemein zugänglich machen. Selbst Jurist*innen betrachten das internationale Privatrecht oft als übermäßig technisch und komplex. In der globalisierten, multikulturellen Welt, in der wir heute leben, wäre es aber wichtig, dass Vertreter*innen aller juristischen Fachrichtungen lernen, auch zwischen den Rechtssystemen zu den- ken und zu argumentieren.“ Profile Dr. Verónica Ruiz Abou-Nigm ist Senior Lecturer für interna- tionales Privatrecht an der Uni- versität Edinburgh, wo sie 2003 einen LL. M. in Wirtschaftsrecht erwarb und 2008 mit einer Dissertation über den Arrest von Schiffen promovierte. Ihren Juris Doctor sowie ihren Masterabschluss in Rechts- wissenschaft erlangte sie an der Katholischen Universität von Uruguay. Sie ist Mitglied der Asociación Americana de Derecho Internacional Privado (ASADIP), deren Vizepräsiden- tin sie von 2019 bis 2022 war. Außerdem ist sie Vizeprä- sidentin der European Law Faculties Association (ELFA) und assoziiertes Mitglied der International Academy of Comparative Law. Von Okto- ber 2021 bis März 2022 war sie Visiting Fellow am Institut. Ein weiteres Arbeitsfeld, das sie eng mit dem Institut verbindet, ist das von ihr zusammen mit Ralf Michaels und dem ehemaligen Ge- neralsekretär der Haager Konferenz, Hans van Loon, initiierte Projekt „The Private Side of Transforming our World – UN Sustainable Development Goals 2030 and the Role of Pri- vate International Law“, das Ende 2021 mit einer Publikation und einer globalen Konfe- renz wichtige Meilensteine gesetzt hat. „Wir hatten dazu in den vergangenen Monaten außergewöhnlich viel positive Resonanz und wurden von Institutionen rund um den Glo- bus eingeladen, das Projekt vorzustellen.“ Ebenfalls im Licht nachhaltiger Entwicklung betrachtet Verónica Ruiz Abou-Nigm die globale Migrationspolitik aus der Perspektive des internationalen Privatrechts, zu der sie bereits viel geforscht und publiziert hat. „Die weltweiten Migrationsbewegungen sind von einzelnen Staaten allein nicht zu bewältigen. Dem internationalen Privatrecht kommt hier eine bedeutende Rolle zu. Deshalb ist es so wichtig, dass wir es in eine Richtung weiter- entwickeln, die nicht nur rechtliche, sondern auch kulturelle Vielfalt integriert.“ „Es ist kein Zufall, dass sich die Forschungsagenda vieler Wissenschaftler*innen während ihrer Zeit an diesem Institut herauskristallisiert hat.“ Als Hochschullehrerin und überzeugte Ver- treterin einer forschungsgeleiteten Lehre will Verónica Ruiz Abou-Nigm Studierende dazu anregen, sich in ihrem Jurastudium ungeach- tet nationaler Grenzen rechtliches Wissen und Fähigkeiten anzueignen, mit denen sie auch zwischen verschiedenen Rechtsordnungen und Rechtskulturen navigieren können. Für sie steht fest, dass sie Hamburg auch in Zu- kunft als Gastwissenschaftlerin besuchen wird. „Die Qualität des Austauschs, der hier statt- findet, ist anderswo nicht leicht zu finden. Es ist kein Zufall, dass sich die Forschungs- agenda vieler Wissenschaftler*innen wäh- rend ihrer Zeit an diesem Institut herauskris- tallisiert hat. Die besondere Magie des Hauses zeigt sich auch in einem dauerhaften Gefühl der Zugehörigkeit, das viele, die einmal hier geforscht haben, miteinander teilen.“ Private Law Gazette N°01 2022 13
Output s i e w t t a m : n o i t a r t s u l l I © Aktuelle Publikationen – eine Buchauswahl Anna Katharina Suzuki-Klasen, A Comparative Study of the Formation of Contracts in Japanese, English, and German Law (Recht in Ostasien, 18), Nomos, Baden-Baden 2022, 632 S. (Diss. Universität Hamburg, 2020). Nadjma Yassari, Marie-Claire Foblets, Normativity and Diversity in Family Law: Lessons from Comparative Law (Ius Comparatum – Global Studies in Comparative Law, 57), Springer, Cham 2022, VI + 377 S. Ralf Michaels, Verónica Ruiz Abou- Nigm, Hans van Loon (Hrsg.), The Private Side of Transforming our World, Intersentia, Cambridge 2021, XIV + 574 S. Philipp Schlüter, Rückabwicklung und Selbstbestimmung (Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhand- lungen, 28), Mohr Siebeck, Tübingen 2021, XVIII + 464 S. (Diss. Albert-Lud- wigs-Universität Freiburg im Breis- gau, 2020). Jan Peter Schmidt, Itinera hereditatis. Strukturen der Nachlassabwicklung in historisch-vergleichender Perspekti- ve (Jus Privatum, 258), Mohr Siebeck, Tübingen 2022, XXVII + 740 S. (Habil.- Schr. Universität Regensburg, 2020). Eckart Bueren, Short-termism im Aktien- und Kapitalmarktrecht. Ideengeschichte, Rechtsvergleichung, Rechtsökonomie (Beiträge zum aus- ländischen und internationalen Privatrecht, 136), Mohr Siebeck, Tübingen 2022, XLV + 1183 S. (Habil.-Schr. Bucerius Law School Hamburg, 2018). Holger Fleischer, Wulf Goette (Hrsg.), Münchener Kommentar zum GmbH- Gesetz. Bd. 1 (§§ 1–34), 4. Aufl., C.H. Beck, München 2022, XLVII + 2888 S. Jakob Hahn, Das Schadensrecht der Geschäftsleiterhaftung. Schadens- begriff – Verbandsgeldbußenregress – Reputationsschaden – Vorteilsausglei- chung (Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, 193), Duncker & Humblot, Berlin 2022, 333 S. (Diss. Bucerius Law School Hamburg, 2021). 14 Private Law Gazette N°01 2022
Output Wenn Bilder sprechen Emojis und ihre Bedeutung für das Recht Selbst oft verwendete Emojis können sehr unterschiedlich gelesen werden. 👇 😂 😭 😤 💫 🐐 Aus unserer heutigen Kommunikation, die zunehmend über digitale Kanäle fließt, sind sie nicht mehr wegzudenken. Mitunter haftet ihnen jedoch das Vorurteil an, sich nur für informelle Mitteilungen zu eignen. Doch werden sie auch in der Wirtschafts- und Arbeitswelt inzwischen gern genutzt. „Emojis schließen eine Lücke im digitalen Diskurs“, sagt Matthias Pendl, wissen- schaftlicher Referent am Institut, der die rechtliche Dimension der Emojis erforscht und ihr mehrere wissenschaftliche Arbeiten gewidmet hat. In seinen Publikationen hält er fest, dass Emojis Intonation, Gestik, Mimik und andere körpersprachliche Elemente realer Gespräche im schriftlichen Austausch ersetzen. Gleich- zeitig ist ihnen aber auch eine gewisse Be- deutungsambivalenz inhärent. Anhand von Ergebnissen psycholinguistischer Forschung erläutert er, dass die Art der Nutzung und das damit verbundene Verständnis von Emojis aufgrund von Faktoren wie Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund der Nutzer*in- nen erheblich variieren können. Sind Jurist*innen mit Emojis konfrontiert, geht es meist um die rechtliche Bewertung von Erklärungen. Eines der Kernprobleme ist dann die Interpretation der Aussage, die hinter einem oder mehreren verwendeten Emojis steht. „Denn während fast jeder die bunten Gesichter und Symbole kennt und nutzt, ist keineswegs immer so klar, was sie bedeuten oder wie sie vom Empfänger ver- standen werden“, so Pendl. Der Erklärungs- wert von Emojis kann also zur Schlüsselfrage werden, wenn etwa Verträge per E-Mail oder Messenger-App zustande kommen, aber auch dann, wenn der ehrverletzende Charakter eines Postings auf dem Prüfstand steht. Vor diesem Hintergrund hat er Urteile aus dem In- und Ausland sowie aus verschiedenen Rechtsbereichen ausgewertet. Deutsche Ge- richte verfolgen bei ihrer Interpretation bis- lang, so Pendls Analyse, noch keine einheit- liche Methode. „Emojis stellen das Zivilrecht auf die Probe“, stellt er fest. Unter anderem untersucht er deshalb, wie auf der Basis be- währter Auslegungsgrundsätze befriedigende Lösungen gefunden werden können. In unserer Kommunikation haben die digitalen Piktogramme ihren festen Platz gefunden. Sie werden daher auch an juristischer Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grund weist Pendl auch auf weitere Schauplätze hin, die künftig für mehr Emoji-Rechtsprechung sorgen könnten, etwa im Arbeits- oder im Markenrecht. Sein Fazit: „Das Recht kann sich Emojis nicht verschließen, sondern muss sich mit ihnen befassen: ⚖ ➡ 🤔❗“ Matthias Pendl, A Roundup of German Caselaw Regarding Emojis and Emoticons (Guest Blog Post), Technology & Marketing Law Blog, 17.09.2021. Matthias Pendl, Emojis auf dem Weg ins (Privat-)Recht – ein Schlaglicht, Neue Juristische Wochenschrift 2022, 1054–1058. Matthias Pendl, Emojis im (Privat-)Recht, Mohr Siebeck, Tübingen, in Vorbereitung. Was sagen Sie zu diesem Angebot? ️👍😊 Perfekt ️😊🥂 Ist hier ein Vertrag zustande gekommen? 👆 Private Law Gazette N°01 2022 15
Output Neue Videos zum Nachstreamen Wenn Sie wissenschaftliche Vorträge und Diskussionen im O-Ton verfolgen möchten, ist unsere Mediathek rund um die Uhr für Sie geöffnet. Schauen Sie gern jederzeit bei www.mpipriv.de/videos vorbei! 16 Private Law Gazette N°01 2022
6 7 9 1 t a z A / k c o t s r e t t u h s © c i a s o M c i m a l s I g n i r e t e D a n n a h o J © o t o F Beruf Wissenschaftlerin People Prof. Dr. Nadjma Yassari, LL.M. (London), Leiterin der For- schungsgruppe zum islamischen Recht am Institut, wurde am 30. November 2021 von der Universität Hamburg zur Professorin ernannt. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Uni- versität Wien, der Université René Descartes Paris V sowie an der Universität Innsbruck schloss Yassari ein Masterstudium an der School of Oriental and African Studies der University of London ab. 1999 promovierte sie an der Universität Inns- bruck mit einer Arbeit zur Vertragsfreiheit in islamischen und westlichen Rechtskulturen. 2000 nahm sie ihre Tätigkeit am Institut als Referentin für das Recht islamischer Länder auf. Seit 2009 leitet sie die Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel: Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder“. 2016 wurde sie mit einer rechtsverglei- chenden Arbeit zum islamischen Familienvermögensrecht von der Universität Hamburg, wo sie islamisches Recht lehrt, habilitiert. Das vergleichende Familienrecht, in dem sie forscht, hat die Hintergründe und Grundan- nahmen von Geschlechterrollen, Familien- konzepten und Elternschaft und deren rechtliche Formen zum Gegenstand. Was hat Nadjma Yassari, die kürzlich von der Uni- versität Hamburg zur Professorin ernannt wurde, zu ihrer Berufswahl geführt? Was waren die Highlights ihrer bisherigen wis- senschaftlichen Tätigkeit? Welche Heraus- forderungen und Chancen für Frauen in der Forschung sieht die langjährige Gleichstel- lungsbeauftragte? Die Wissenschaft gehörte ursprünglich nicht zu ihren Berufsplänen. „Nach dem Abschluss meines Studiums wollte ich eigentlich Pa- tentanwältin werden“, sagt Yassari. „Meine Sprachkenntnisse eröffneten mir aber den Zugang zu anderen Rechtsordnungen, und das zu einem für meinen Weg in die internationale Forschung günstigen Zeitpunkt. Gerade als ich meine Promotion abgeschlossen hatte, wurde am Max-Planck-Institut für auslän- disches und internationales Privatrecht eine Stelle als Referentin für islamisches Recht ausgeschrieben. Ich ergriff die Chance und habe es nie bereut.“ Neben Deutsch und Eng- lisch beherrschte sie bereits Französisch und Farsi. Später hat sie sich außerdem Arabisch angeeignet. Ihr Forschungsschwerpunkt ist das nationale und internationale Privatrecht islamischer Länder, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie im Iran und in Afghanistan. „Ein wichtiger Meilenstein war für mich 2009 die Gründung der Forschungsgruppe zum islamischen Familien- und Erb- recht am MPI. Damit erhielt ich die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen Wissenschaftler*innen langfristig an den Themen zu arbeiten, die mich interessierten.“ Als eines der Highlights ihrer Tätigkeit nennt sie die Gelegenheit, im Jahr 2015 zu Fra- gen der Adoption vor dem Europäischen Parlament zu spre- chen und danach an einem Verfahren zur Adoption in Algerien beteiligt zu sein. Ein Moment großer Freude ist für sie das Erscheinen jeder hart erarbeiteten Publikation zu interdiszi- plinären Fragen der Grundlagenforschung. Herausforderungen halte der Wissenschaftsberuf für alle jungen Forschenden reichlich bereit. In einem so streng organisierten und immer noch männlich dominierten Fach wie Jura würden unsichere Karrierewege und anspruchsvolle Qualifikationsziele, die in denselben Lebensabschnitt wie das biologische Zeitfenster zur Familiengründung fallen, Frauen aber besonders fordern. „Eine Chance besteht für Frauen ge- rade darin“, so Yassari, „durch diese Erfahrungen fokussierter und effektiver zu werden. Je mehr Frauen in der Wissenschaft bleiben, desto besser können sich auch Soft Skills wie Zeitma- nagement, Kommunikationsfähigkeit und Führungskompe- tenz durchsetzen.“ Private Law Gazette N°01 2022 17
People 18 Private Law Gazette N°01 2022 Personalien Prof. Dr. (Lomonossow- Universität Moskau) Elena Dubovitskaya, ehemalige wissenschaftliche Refe- rentin und Leiterin des Kompetenzzentrums Russ- land und weitere postsowjetische Staaten am Institut, hat zum Sommersemester 2022 den Ruf der Justus-Liebig-Universität Gießen auf eine W3-Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht angenommen. Dr. Brooke Marshall, Lecturer in Law an der University of New South Wales in Sydney und ehemalige wissen- schaftliche Referentin am Institut, wurde am 29. November 2021 in Paris für ihre Disserta- tion mit dem Preis des Institute of World Busi- ness Law der Internationalen Handelskammer ausgezeichnet. Der 2007 zur Förderung von Forschung zu Rechtsfragen im Bereich der internationalen Wirtschaft ins Leben gerufene Preis zeichnet Verfasser*innen herausragender rechtswissenschaftlicher Arbeiten aus. Prof. Dr. Knut Benjamin Pißler, M. A. (Sinologie), Leiter des Kompetenz- zentrums China und Korea am Institut, wurde am 30. November 2021 zum Vizepräsidenten der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung (DCJV) gewählt. Die Ver- einigung wurde 1986 mit dem Ziel gegründet, die Kenntnis und das Verständnis des chinesi- schen Rechts in Deutschland sowie die Kennt- nis des deutschen Rechts in der Volksrepublik China zu fördern und zu verbreiten. Seit 1994 gibt sie in Zusammenarbeit mit dem Institut sowie dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaft die Zeitschrift für chinesi- sches Recht/German Journal for Chinese Law (ZChinR/GJCL) heraus. Dr. Jürgen Samtleben, ehe- maliger wissenschaftlicher Referent und Leiter des Lateinamerikareferats am Institut, wurde am 19. Januar 2022 mit dem Jürgen-Prölss-Preis ausgezeichnet. Mit ihm würdigt der Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin jedes Jahr wis- senschaftliche Leistungen von Jurist*innen in einem außerjuristischen Themenbereich in deutscher Sprache. Jürgen Samtleben erhielt die Auszeichnung für seine Forschung über das Werk von Johann Sebastian Bach. Seine 2020 erschienene Monografie „Eine Flöten- sonate von Johann Sebastian Bach – oder von wem sonst? Ein Beitrag zum Streit um den Autor der Sonate g-Moll BWV 1020“ gilt als neue Grundlage für die musikwissenschaft- liche Diskussion. Dr. Antonia Sommerfeld, ehemalige wissenschaftliche Assistentin am Institut, wurde erneut für ihre Dis- sertation „AGB-Reform und Rechtsflucht. Einfluss der Rechtsflucht von Unternehmen auf Reform- überlegungen bezüglich des AGB-Rechts in Handelsverträgen“ ausgezeichnet. Am 8. Dezember 2021 haben ihr die Hambur- gische Wissenschaftliche Stiftung und die Edmund Siemers-Stiftung den Werner-von- Melle-Preis verliehen. Mit ihm zeichnen die Stiftungen Hamburger Nachwuchswissen- schaftler*innen für herausragende Disser- tationen aus, die besondere gesellschaftliche Relevanz besitzen.
Wir trauern um unseren Direktor emeritus Ulrich Drobnig People Am 2. März 2022 ist Ulrich Drobnig im Alter von 93 Jahren verstorben. Damit hat sich der Lebenszyklus eines Wissenschaftlers vollen- det, der auf den Gebieten der Rechtsverglei- chung und des internationalen Privatrechts Maßstäbe gesetzt und für das Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ein weltumspannendes wissen- schaftliches Netzwerk geschaffen hat. Seine herausragende internationale Reputation erwarb er sich mit der ihm eigenen zurück- haltenden, uneitlen und sachbezogenen Art. Geboren wurde er in Lüneburg als Sohn eines preußischen Beamten, der bald nach Schlesien versetzt wurde, wo Ulrich seine Kindheit und Jugend verbrachte, ehe seine Familie in den Wirren des Kriegsendes nach Westen fliehen musste. Er studierte Rechtswissenschaft in Tübingen, wohin das heute in Hamburg angesiedelte Institut – noch als Kaiser-Wil- helm-Institut für ausländisches und inter- nationales Privatrecht – 1944 von Berlin aus verlagert worden war. Der Institutsdirektor Hans Dölle war, wie auch sein Nachfolger Konrad Zweigert, Professor an der Universität. Hier kam Drobnig mit der Rechtsvergleichung in Berührung. Über den ins amerikanische Exil geflohenen Gründungsdirektor Ernst Rabel ergab sich eine Verbindung in die USA. Nach einem Auslandsstudium an der New York University Law School wechselte Drobnig 1955 an die University of Michigan, assistierte dort Rabel bei der Neuauflage des rechtsvergleichenden IPR-Handbuchs „The Conflict of Laws“ und stellte sie nach dessen Tod fertig. Fast zeitgleich mit dem Zweiten Staatsexamen und der Graduierung an der New York University promovierte er 1959 an der Universität Hamburg mit einer rechtsver- gleichenden Arbeit zum Haftungsdurchgriff bei Kapitalgesellschaften. Es folgten Auf- enthalte in Cornell und Chicago. 1964 wurde Drobnig Executice Secretary der von Zweigert gegründeten International Encyclopedia of Comparative Law. Angebote für Professuren an den Universitäten Göttingen und Mainz wurden von der Max- Planck-Gesellschaft pariert, die ihn 1967 zum Wissenschaft- lichen Mitglied ernannte. 1975 folgte die Universität Hamburg mit der Ernennung zum Profes- sor, ehe er 1979 die Leitung des Instituts übernahm. Seine Forschungsschwerpunkte wählte Drobnig mit weitsichti- gem Blick vor dem Hintergrund der großen sozioökonomischen Herausforderungen seiner Zeit. Als er den Weg in die Wissen- schaft einschlug, gehörten dazu: die politische und ideologische Spaltung Deutschlands und Europas; das Integrationsstreben des Wes- tens; das Ziel eines kontinuierlichen Wirt- schaftswachstums und der damit verbundene Kapitalbedarf, der nach Sicherungsrechten verlangte. Später trat millionenfache Migra- tion hinzu, die Antworten in allen Rechtsge- bieten erforderte. Drobnig war Träger des Bundesverdienst- kreuzes 1. Klasse und wurde mit Ehren- promotionen der Universitäten Basel, Osnabrück und Budapest ausgezeichnet. Zu seinem 70. Geburtstag gab das Direktoren- kollegium des Instituts eine Festschrift heraus, in der Autoren aus der ganzen Welt ihre wissenschaftliche Hochachtung doku- mentiert haben. Die vielen Ehrungen können den Blick auf den Menschen Ulrich Drobnig nicht verstellen. Es lag ihm fern, mit seinem Ruf und seiner Stellung aufzutrumpfen. Er hat fünf Kinder und eine große Enkelschar hinterlassen. Dennoch vermittelte er uns den Eindruck, dass das Institut seine Welt war; er hat dieser Welt viel gegeben. Jürgen Basedow Private Law Gazette N°01 2022 19
Miscellaneous Fellowship-Programm für kriegsbetroffene Forschende Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben auch viele Rechtswissenschaftler*innen getroffen. Wir bieten ihnen unsere Unterstützung an. Unser Fellowship-Programm für kriegsbetroffene Forschende ist ein Nothilfe-Fonds, der sich an Forschende im Bereich des internationalen Privatrechts richtet, die durch den Krieg in der Ukraine in eine akute Notlage geraten sind. Hierfür stellt das Institut Stipendien für einen Forschungsaufenthalt zum Privatrecht in Hamburg zur Verfügung. Neben Büroarbeitsplätzen und dem Zugang zu unserer Bibliothek können wir auch hilfreiche Informationen für die Wohnungssuche anbieten. Das Angebot richtet sich sowohl an Promovierende als auch an bereits promovierte Wissenschaftler*innen. Betroffene können sich an unser Welcome Center unter welcome@mpipriv.de oder +49 40 41900-241 wenden. Möchten Sie die Private Law Gazette regelmäßig lesen? Das Abonnement ist kostenfrei und selbstverständlich jederzeit kündbar. Schicken Sie uns einfach Ihre Postadresse an plg@mpipriv.de. Impressum Herausgeber: Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Mittelweg 187, 20148 Hamburg Telefon: 040/41900-100 www.mpipriv.de V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M. (Michigan), Dipl.-Kfm., Geschäftsführender Direktor 20 Private Law Gazette N°01 2022 Redaktion: Monika Lehner, Nicola Wesselburg Kontakt zur Redaktion: plg@mpipriv.de Gestaltung: Johanna Detering Druckerei: Weidmann GmbH & Co. KG Hamburg, im Mai 2022 Termine Treffen des Vereins der Freunde des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Wir sind zuversichtlich, dass das Treffen in diesem Jahr wieder in Präsenz mit einem zweitägigen Programm stattfinden kann. Die wichtigsten Programmpunkte: 17. Juni 2022, 16:00 Uhr Sommerkonzil: 100 Jahre MPI Privatrecht – Hein Kötz und Reinhard Zimmermann im Gespräch Auftaktveranstaltung zur Interview-Serie anlässlich des 100. Jubiläums des Instituts im Jahr 2026 18. Juni 2022, 10:00 Uhr Klima und Privatrecht Wissenschaftliche Konferenz Die Veranstaltung ist offen für alle Mitglieder des Vereins der Freunde und alle Interessierten. Der Verein freut sich stets über neue Mitglieder. Weitere Infos unter mpipriv.de/jahrestreffen. 27. Juni 2022, 17:00 Uhr Krieg, Sport, Recht: Sanktionen zwischen Verantwortung und Wirkung Symposium des Forums für Internationales Sportrecht Hauptvortrag: Prof. Dr. Jan F. Orth (Köln) und Priv.-Doz. Dr. Björn Schiffbauer (Köln) 1. – 3. September 2022 Comparing and Transferring Law and Legal Expertise. The Role of Japan. Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags von Harald Baum, veranstaltet vom Kompetenzzentrum Japan in Kooperation mit der Deutsch-Japanischen Juristen- vereinigung (DJJV), dem Center for Interdisciplinary Studies of Law and Policy (CISLP) der Universität Kyoto sowie dem Interdisziplinären Zentrum für Ost- asienstudien (IZO) der Goethe-Universität Frankfurt am Main Das Institut hält außerdem regelmäßig Fachveran- staltungen zu afrikanischem, islamischem, chinesi- schem, japanischem, lateinamerikanischem und tür- kischem Recht ab. Nähere Informationen dazu finden Sie unter mpipriv.de/veranstaltungsreihen. Informationen zum Ablauf unserer Veranstaltungen und zur Anmeldung finden Sie unter mpipriv.de/veranstaltungen. Mit Fragen wenden Sie sich bitte an veranstaltungen@mpipriv.de.